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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.07.2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Frau darf nach schlechtem Testergebnis Fahrerlaubnis entzogen werden

Es ist rechtmäßig ist, wenn die Führerscheinbehörde einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzieht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.07.2017

Bei entgeltlichen Leistungen im Rahmen von Auftragsforschungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt für Zweckbetriebe wie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Auftragsforschung betreiben, nur, wenn sie sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.07.2017

Bemessung der Höhe eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.07.2017

Für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist Anforderung an Mindestgröße zulässig

Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.07.2017

Erstattungsanspruch zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen kann wegen Verhaltens der Behörde verwirkt sein

Ein Rückzahlungsanspruch eines Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige ist verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit der Behörde noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.